Allgemeine Geschäftsbedingungen
der CA107 GmbH
für Deutschland, Stand Januar 2012§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, welche die Firma CA107 GmbH für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Firma CA107 GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote der Firma CA107 GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma CA107 GmbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email, Telefon oder Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Firma CA107 GmbH passiert hat. Die CA107 GmbH ist berechtigt dieses Angebot innerhalb eines Zeitraums von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email oder in sonstiger schriftlicher Form. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich - sofern vorhanden - ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen von diesen Bedienungsanleitungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand enthalten bereits die gesetzliche MwSt. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Widerrufsbelehrung
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Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
- Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (im Weiteren „Verbraucher“
genannt) steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dieser
kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:per Brief: CA107 GmbH, Rurstraße 1, D-41564 Kaarst per Fax: 02131 1516298 per Email: info@garagentor-federn.de
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, so hat dieser insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der CA107 GmbH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sa-
che zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für diesen kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die CA107 GmbH mit deren Empfang. -
Ein Widerrufsrecht nach § 5.2 besteht nicht in den folgenden Fällen: bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendungen ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 4-8 Arbeitstage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass die Firma CA107 GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Firma CA107 GmbH kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Bestellung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 7 Zahlung
Zur Bezahlung bietet die Firma CA107 GmbH für Neukunden die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme oder gegen Vorkasse an. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen müssen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge erfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CA107 GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma CA107 GmbH nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma CA107 GmbH Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die Firma CA107 GmbH zu melden.
§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Der Einbau der auf dieser Seite vertriebenen Produkte birgt teilweise ein
Verletzungsrisiko.
Die Firma CA107 GmbH empfiehlt den Einbau durch einen Fachmann durchführen
zu lassen, da eine Haftung bei Sach- oder Personenschäden, verursacht
durch unsachgemäßen Einbau oder Verwendung der Produkte, grundsätzlich
ausgeschlossen ist.
§ 12 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Neuss ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung der UN- Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
